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Allgemeine Geschäftsbedingungen Schädlingsbekämpfung,Produktverkauf:
Allgemeines
Allen unseren Angeboten für Schädlingsbekämpfung, Lieferungen, Verkäufen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende AGB's der Vertragspartner und Kunden der Fa.Hygienemanagement Haugk, Inhaber Michael Haugk, Zum Häubchen 12a,53547 Breitscheid (Rheinland Pfalz), nachfolgend Hygienemanagement genannt,sind nur wirksam, wenn sie von Hygienemanagement schriftlich bestätigt wurden. Mit der Abgabe eines Auftrages, spätestens jedoch mit der Lieferung oder Leistung durch Hygienemanagement werden diese AGB durch den Vertragspartner oder Kunden anerkannt. Sollte eine Klausel unwirksam im Sinne der §§ 307 ff. BGB sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
Lieferungen und Leistungen
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Verbindliche Angebote von Hygienemanagement bedürfen der Schriftform.
Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Vertragsangebotes durch Hygienemanagement zustande. Die vom Vertragspartner und Kunden aufgegebenen Bestellungen, auch die per Telefon, Fax oder Email sind bindend. Bei Bestellungen per Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Der Vertragspartner und Kunde ist an das darin liegende Vertragsangebot 14 Tage gebunden. Innerhalb dieser Zeit ist Hygienemanagement berechtigt, dieses durch Zusendung einer Bestätigung anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung gleich.
Die in Prospekten oder ähnlichen Medien einschließlich des Internets enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot von Hygienemanagement gemachten Produktbeschreibenden Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Produkten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen Produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, soweit sie für den Vertragspartner und Kunden nicht unzumutbar sind.
Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein, ist Hygienemanagement berechtigt, eine in Qualität und Leistung gleichwertige andere Leistung zu erbringen. Sollte dies nicht möglich sein, so unterrichtet Hygienemanagement den Vertragspartner davon, dass die Leistung nicht erbracht werden kann. Evtl. erbrachte Leistungen des Kunden werden dann umgehend zurückerstattet.
Liefertermine werden grundsätzlich unverbindlich vereinbart und verstehen sich vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Hygienemanagement oder dem Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe ohne Beteiligung von Hygienemanagement , Sabotage, Rohstoffmangel. Hierdurch ist Hygienemanagement berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Umstände oder Hindernisse hinauszuschieben. Wird dadurch der ursprünglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Vertragspartner oder Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beidseitig ausgeschlossen.
Belehrung über Widerruf und Rückgabe gem. §§ 355, 356 BGB und Fernabsatzgesetz
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bis zu einem Wert von 40.00 Euro der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Die Rücksendung bestellter Ware hat unter Beilage des Lieferscheins / der Rechnung und Ihrer Bankverbindung zu erfolgen, damit wir Ihnen den Kaufpreis und gegebenenfalls die Rücksendekosten erstatten können.
Der Verkäufer nimmt keine unfrei versandten Rücksendungen an. Versandkosten werden von uns nur in Höhe der günstigsten Versandart nach Tarif der Deutschen Post AG erstattet. Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere für nicht ordnungsgemäße Verpackung der Rücksendung. Die Rücksendung hat grundsätzlich als versichertes Paket zu erfolgen. Nach Eingang der Ware werden eventuell geleistete Kaufpreiszahlungen selbstverständlich erstattet. Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Wird die Ware über eine bloße Funktionsprüfung hinaus genutzt, können dadurch entstehende Wertminderungen in Abzug gebracht werden. Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages nur Ware in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör / Inhalt zurücknehmen. Alle gelieferten Gegenstände müssen zurückgegeben werden. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Verbrauchsmaterial wie Rodentizide, Insektizide, Insektengele, etc. müssen ungeöffnet und original verpackt sein.
Preise
Alle mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer bleiben vorbehalten. Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (außer eindeutig genannter Nettopreise mit Hinweis auf die geltende Mehrwertsteuer ), zuzüglich Porto und Verpackung. Es kommen die am Tage des Kaufes gültigen Preise zur Anrechnung.
Mehrkosten, die durch eine vom Vertragspartner oder Kunden bestimmte Versandart entstehen, gehen zu dessen Lasten.
Versandkosten betragen bei Vorkasse den angegebenen Betrag. Nachverhandlungen sind nicht möglich.
Zahlung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Rechnungen sind für uns in verlustfreier Weise zu zahlen. Zahlungen sind bei Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen.
Bei Zahlungsverzug ist Hygienemanagement berechtigt, eine Mahnpauschale in Höhe von 5,00 Euro zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Vertragspartner oder Kunden zu übernehmen.
Abnahme und Gefahrübergang
Der Vertragspartner oder Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen seit Empfang der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich an Hygienemanagement anzuzeigen. Transportschäden sind dem Transporteur unverzüglich anzuzeigen. Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377,378 HGB bleiben hiervon unberührt.
Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Vertragspartner oder Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme, soweit diese dem Vertragspartner oder Kunden unter Berücksichtigung der Interessen Hygienemanagement zumutbar sind.
Kommt der Vertragspartner oder Kunde in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Hygienemanagement berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner oder Kunden über, indem er sich in Annahmeverzug befindet.
Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, beginnend ab Erhalt der Ware( bei schriftlicher bestätigung) . Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die Regelungen der §§ 377f HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen seit Empfang der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gegenüber Hygienemanagement zu rügen. Der bemängelte Gegenstand ist originalverpackt, sehr sorgfältig verpackt und kostenfrei an Hygienemanagement zur Überprüfung zu übersenden.
Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Dem Besteller steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem Verkäufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchzuführen ist und dem Besteller ohne erhebliche Nachteile die andere Art der Nacherfüllung zumutbar ist.
Schadenersatzansprüche jeglicher Art - einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre durch Hygienemanagement vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
Eigentumsvorbehalt
Hygienemanagement behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen der Hygienemanagement gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Hygienemanagement in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuwied(Rheinland Pfalz), soweit im Gesetz nicht besondere oder ausschließliche Gerichtsstände bestimmt sind. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand vereinbart, das wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschlands, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Datenverarbeitung
Der Vertragspartner oder Kunde ist damit einverstanden, das die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert werden.
Salvatorische Klausel
Sollte ein Teil der jeweils mit dem Vertragspartner oder Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch solche Regelungen zu ersetzen, das der ursprüngliche Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.
copyright Hygienemanagement-Aquatec 2009
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